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Erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt kommt Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags in Betracht
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt.
mehrAusschlussklause zu Schäden durch Pandemien bei Jahres-Reiseversicherung zulässig
Eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, ist nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam.
mehrCorona-Testzentrum: Keine freiberuflichen Einkünfte
Der Betrieb eines Corona-Testzentrums zur Durchführung von Schnelltests stellt keine dem Arztberuf vergleichbare freiberufliche Tätigkeit dar. Daher werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.
mehrKein Lohnsteuerhaftung bei Pkw-Nutzung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ohne Privatnutzungsgestattung
Überlässt eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einen Pkw ohne klare Gestattung der Privatnutzung, entsteht kein Arbeitslohn und damit keine Lohnsteuerhaftung.
mehrSteuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes bei Umwandlungen
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG nur dann greift, wenn ein einzelnes herrschendes Unternehmen mit einer mindestens fünfjährigen Beteiligung von 95 % vor und nach dem Umwandlungsvorgang existiert.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.