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Einführung von Werbeunterbrechungen im Streamingdienst Prime Video zulässig
Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen e.V., die eine Vielzahl von Klägern vertritt, ist die Einführung von Werbeunterbrechungen im Streamingdienst Prime Video vertraglich unzulässig. Das Bayerische Oberste Landesgericht widersprach dem und hat die Verbandsklage abgewiesen.
mehrKrankenkasse muss Kosten für eine telemedizinische Beurteilung einer möglicher Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte nicht tragen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine telemedizinische Beurteilung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte vorläufig nicht zu übernehmen hat.
mehrVolontariat begründet nicht automatisch einen Kindergeldanspruch
Ein Volontariat begründet nicht automatisch einen Kindergeldanspruch. Steht trotz vorhandener Ausbildungselemente die Erbringung einer Arbeitsleistung im Vordergrund, liegt keine Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts vor.
mehrGrundfreibetrag 2023 ist verfassungsgemäß
Der für das Jahr 2023 geltende steuerliche Grundfreibetrag verstößt nach Auffassung des Finanzgerichts Münster nicht gegen das Grundgesetz.
mehrAnspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.